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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Begriffsbestimmung

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird unter nachstehenden Begriffen Folgendes verstanden:

SIR: Stiftung Industrielle Reinigung (Stichting Industriële Reiniging) mit Sitz Mozartlaan 3, NL-3314 NA Maassluis, die als Vertragspartei im Rahmen eines Vertrages dem Auftraggeber Produkte und/oder Dienstleistungen liefert.

Produkte und Dienstleistungen: Handbücher, Erste-Hilfe-Karten, Prüfungsabnahme, Beratung, technische Prüfungen, Anerkennungen und ähnliche Leistungen.

Auftraggeber: Sowohl SIR angeschlossene als auch nicht angeschlossene Unternehmen, Organisationen und Personen.

Prüfungsordnung: Die SIR-Prüfungsordnung, die die Durchführung aller Prüfungen regelt.

Vertrag: Jeder Vertrag, auf den diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen.

Angebotsannahme: Die schriftliche Erklärung des Auftraggebers, dass er ein Angebot akzeptiert, und die entsprechende Feststellung von SIR, dass diese Erklärung vertragskonform ist.

Angebot: Die Bitte um Informationen über die Produkte und Dienstleistungen von SIR.

Art. 1 Anwendbarkeit

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind anzuwenden auf:

*alle Verträge, die SIR mit Auftraggebern schließt

*alle Angebote, die SIR (potenziellen) Auftraggebern unterbreitet

*alle Mehrarbeiten, die SIR für Auftraggeber ausführt.

2. Der Auftraggeber kann sich nur dann auf von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen berufen, wenn SIR diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat.

3. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Der Auftraggeber, mit dem auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Vertrag geschlossen wird, ist damit einverstanden, dass diese auch auf spätere Verträge mit SIR zur Anwendung kommen.

Art. 2 Angebote und Zustandekommen von Verträgen

1. Allen Angeboten liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten sowohl für das Angebot als auch für dessen Annahme und somit auch für den auf diesem Wege zustande kommenden Vertrag.

2. Alle Angebote haben eine Gültigkeit von einem Monat, es sei denn, im Angebot wird ausdrücklich eine andere Frist genannt.

3. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Annahme eines Angebots bei SIR eingegangen ist. Aus der Angebotsannahme muss hervorgehen, dass der Auftraggeber mit der Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist und dass er gegebenenfalls auf die Anwendung eigener Einkaufsbedingungen verzichtet.

4. Sollten in der Annahme bzgl. des Angebots Vorbehalte oder Änderungen gemacht werden, tritt der Vertrag – abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes – erst dann in Kraft, wenn SIR dem Auftraggeber schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat.

5. Die Anwendbarkeit der Artikel 6:223 und 6:225, Abs. 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen.

Art. 3 Veränderungen

1. Vertragsveränderungen und von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen treten nur dann in Kraft, wenn sie zwischen Auftraggeber und SIR schriftlich vereinbart werden.

2. Sollten Veränderungen zu einer Erhöhung oder Verringerung der Kosten führen, ist eine daraus resultierende Preisveränderung zwischen den Vertragsparteien schriftlich zu vereinbaren.

3. Bei Nichterzielen einer Einigung über die Veränderung des Kaufpreises liegt ein Streitfall vor, auf den Art. 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden ist.

Art. 4 Qualität und Umschreibung der Produkte

1. SIR verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, ihm die (SIR-)Produkte entsprechend Umschreibung, Qualität und Menge des ursprünglichen oder eines evtl. später veränderten Angebots zu liefern.

2. SIR verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zur Lieferung von Produkten in der im Angebot umschriebenen guten Qualität.

3. SIR kann nicht garantieren, dass die Produkte für den vom Auftraggeber vorgesehenen Zweck geeignet sind, auch dann nicht, wenn dieser Zweck SIR mitgeteilt wurde, es sei denn, die Vertragsparteien haben anderes vereinbart.

Art. 5 Versand

SIR verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, die Produkte so zu sichern, dass sie bei normalem Transport in gutem Zustand ihren Bestimmungsort erreichen.

Art. 6 Eigentumsübergang und Gefahr

1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 dieses Artikels gehen mit der Ablieferung der Produkte Eigentum und Gefahr auf den Auftraggeber über.

2. Solange der Auftraggeber nicht den Kaufpreis und eventuelle zusätzliche Kosten in voller Höhe beglichen oder dafür Sicherheiten gestellt hat, behält sich SIR das Eigentumsrecht vor. In diesem Fall geht das Eigentumsrecht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn er alle seine Verpflichtungen gegenüber SIR erfüllt hat.

3. Sollten bei SIR begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen, ist SIR berechtigt, den Versand der Produkte gemäß Art. 5 solange auszusetzen, bis der Auftraggeber Sicherheit über die Bezahlung verschafft hat. Der Auftraggeber haftet für den SIR durch den Lieferverzug entstehenden Schaden.

4. Wenn SIR auf Wunsch des Auftraggebers gemäß den Bestimmungen dieses Artikels den Versand aussetzt, bleiben die Produkte solange Eigentum von SIR, bis sie beim Auftraggeber abgeliefert wurden. Solange trägt auch SIR die Gefahr für die Produkte.

 

Art. 7 Liefertermin

SIR wird die Produkte – vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 – liefern, sobald die schriftliche Bestellung des Auftraggebers eingegangen ist. Die Bestellung gilt als Angebotsannahme.

Dienstleistungen wie Prüfungsabnahmen und technische Prüfungen werden zu dem Zeitpunkt durchgeführt, den SIR und der Auftraggeber vereinbaren.

Art. 8 Höhere Gewalt

1. Der in Art. 7 genannte Liefertermin verschiebt sich um den Zeitraum, in dem SIR durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird.

2. Höhere Gewalt liegt bei SIR dann vor, wenn SIR nach Vertragsabschluss bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder bei der Vorbereitung darauf durch Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Terrorismus, Aufruhr oder innere Unruhen, durch Feuer- oder Wasserschäden, Hochwasser, Streik, Betriebsbesetzung, Aussperrung, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, hoheitliche Handlungen, Maschinenausfälle oder Störungen der Energieversorgung beeinträchtigt wird. Dies gilt sowohl für SIR als auch für Dritte, von denen SIR die Materialien ganz oder teilweise beziehen muss, sowie für die Lagerung und den Transport durch SIR oder Dritte, ebenso für alle übrigen Ursachen, für die SIR keine Schuld und Gefahr trägt.

3. Sollte höhere Gewalt die Lieferung um mehr als zwei Monate verzögern, haben sowohl SIR als auch der Auftraggeber das Recht, den Vertrag als aufgelöst zu betrachten. In diesem Fall hat SIR lediglich Anspruch auf die Vergütung der ihr entstandenen Kosten.

Art. 9 Preis und Bezahlung

1. Im Kaufpreis inbegriffen sind Transport- und Lieferkosten an einen vom Auftraggeber gewünschten Ort innerhalb derNiederlande.

2. Sollte der Auftraggeber eine ausländische Vertragspartei sein, werden zusätzliche Transport- und Lieferkosten sowie Übersetzungskosten in Rechnung gestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass SIR weder für die Qualität der Übersetzung noch für die Übereinstimmung der (SIR-)Produkte mit den gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Landes Verantwortung und Haftung übernimmt.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Kaufpreis innerhalb von dreißig Tagen zu begleichen. Er ist nicht berechtigt, den Kaufpreis gegen eine seinerseits vorgebrachte Gegenforderung aufzurechnen.

4. Sollte der Auftraggeber weder rechtzeitig seinen Zahlungsverpflichtungen noch der Inverzugsetzung mit einer Frist von einer Woche nachkommen, hat SIR das Recht, den Vertrag ohne gerichtliche Mitwirkung als aufgelöst zu betrachten. In diesem Fall haftet der Auftraggeber für den SIR entstandenen Schaden, u.a. für Gewinnausfall, Transportkosten und Kosten der Inverzugsetzung.

Art. 10 Gesetzliche Gewährleistung

SIR gewährleistet, dass Entwurf, Zusammensetzung und Qualität der Produkte, die aufgrund der Bestellung zu liefern sind, in jeder Hinsicht allen dafür in den Niederlanden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen und Vorschriften genügen.

Art. 11 Vertragsauflösung

1. Unbeschadet der Bestimmungen aus Art. 10 wird der Vertrag ohne gerichtliche Mitwirkung mit einer schriftlichen Erklärung zu dem Zeitpunkt aufgelöst, zu dem der Auftraggeber in Konkurs geht, einen vorläufigen Zahlungsaufschub beantragt, auf Antrag von SIR ein Gericht die Anwendung der niederländischen Schuldsanierungsregelung für natürliche Personen bewilligtoder zu dem er durch Inbeschlagnahme, Entmündigungsbeschluss oder auf anderem Wege die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen oder Teile davon verliert, es sei denn, der Konkurs­- bzw. der Vermögensverwalter erkennt die Verpflichtungen aus diesem Vertrag als Masseanspruch an.

2. Bei Vertragsauflösung werden die beiderseits bestehenden Forderungen sofort fällig. Der Auftraggeber haftet für den SIR entstandenen Schaden, u.a. für Gewinnausfall, Transportkosten und Kosten der Inverzugsetzung.

Art. 12 Entlastungsklausel

SIR kann nicht über die Höhe des Betrags des vereinbarten Einzelauftrags hinaus haftbar gemacht werden.

Art. 13 Anzuwendendes Recht

Dieser Vertrag unterliegt niederländischem Recht.

Art. 14 Streitigkeiten

1. Alle sich zwischen den Vertragsparteien aus dem Vertragsverhältnis, aus Folgeverträgen oder aus anderen laufenden oder künftigen Rechtsverhältnissen eventuell ergebenden Streitigkeiten, beispielsweise infolge unerlaubter Handlungen, zu viel gezahlter Beträge oder ungerechtfertigter Bereicherung, werden von einem von beiden Parteien benannten Mediator geschlichtet, es sei denn, zwingende Zuständigkeitsvorschriften stehen dem im Wege.

2. Ein Streitfall liegt dann vor, wenn eine der Vertragsparteien eine Sachfrage für strittig erklärt.

Art. 15 Hinterlegung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden beim Handelsregister der Industrie- und Handelskammer Rotterdam am 16. Dezember 2005 unter der Nummer 41130945 hinterlegt.